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Allgemeine Geschftsbedingungen

 

1.             Vertragsabschluß 

1.1           Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ausschließlich aufgrund unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen unseres Vertragspartners die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführen. 

1.2           Unsere Angebote sind unverbindlich. Verträge kommen erst mit unserer schriftlichen Bestätigung oder durch Ausführung des Auftrages zustande. 

2.             Preise 

2.1           Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten für unsere Lieferungen die Preise ab Werk“ ausschließlich Verpackung, die Verpackung wird gesondert in Rechnung gestellt. Die Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer. 

2.2           Wird die Lieferung oder Leistung vereinbarungsgemäß oder aufgrund von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, später als vier Monate nach Vertragsschluss erbracht, können wir statt der vereinbarten Preise unsere am Tag der Lieferung oder Leistung gültigen Preise berechnen, sofern diese auf Lohn und/oder Materialpreiserhebungen basieren. Dies gilt nicht, wenn wir ausdrücklich einen Festpreis vereinbart haben, es sei denn, der vereinbarte Liefer- oder Leistungstermin wird auf Wunsch des Bestellers hinausgeschoben. 

2.3           In der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich veranschlagte Leistungen, die zur Durchführung des Auftrages notwendig sind oder auf Verlangen des Bestellers durchgeführt werden, werden zusätzlich in Rechnung gestellt. 

3.             Lieferzeit 

3.1           Liefer- oder Leistungsfristen sind nur dann verbindlich, wenn dies in der Auftragsbestätigung ausdrücklich durch den Zusatz ,,fix“ beim vorgesehenen Termin zugesagt wird. 

3.2           Gewalt oder Ereignisse, die uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (nachträglich eingetretene Verzögerungen der Belieferung, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei unseren Lieferanten eintreten u.ä.), berechtigen uns auch bei garantierter Lieferzeit (§ 3.1) zur angemessenen Verlängerung der Lieferzeit, die mindestens der Dauer der Behinderung entspricht, oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrage zurückzutreten, ohne zu Schadensersatz verpflichtet zu sein. Dies gilt nicht, wenn die Unmöglichkeit oder Verzögerung von uns grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. 

3.3           Entsteht dem Besteller bei garantierter Lieferzeit (§ 3.1)wegen einer Verzögerung, die wir zu vertreten haben, ohne dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ein Schaden, so ist der Besteller unter Ausschluss sonstiger Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung in Höhe von maximal 10 % des Wertes des nicht ordnungsgemäß nutzbaren Vertragsgegenstandes zu verlangen. Weitergehender Schadenersatz ist - außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit - ausgeschlossen. 

3.4           Der Besteller hat am Liefer- oder Montageort rechtzeitig alle Voraussetzungen zu schaffen, die erforderlich sind, um unsere Leistungen ohne Verzögerung unter angemessenen Arbeitsbedingungen erbringen zu können. Die Kosten, die uns durch eine Verletzung dieser Verpflichtung entstehen, sind vom Besteller zu erstatten. 

4.             Gefahrübergang 

4.1           Bei Lieferungen ohne Montage geht die Gefahr mit der Obergabe an den Spediteur oder Frachtführer auf den Besteller über. Bei Lieferungen mit Montage tritt der Gefahrübergang am Tag der Anzeige der Betriebsbereitschaff ein. 

4.2           Bei Lieferung ohne Montage werden wir auf Wunsch des Bestellers eine Transportversicherung abschließen. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller. 

5.             Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt 

5.1           Es gelten ausschließlich die in der Auftragsbestätigung genannten Zahlungsbedingungen. Der Besteller ist zum Skontoabzug nur berechtigt, wenn die Berechtigung in der Auftragsbestätigung ausdrücklich zugesagt wird. 

5.2           Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor bis sämtliche Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung beglichen sind. 

5.3           Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Auf Verlangen hat uns der Besteller die abgetretenen Forderungen, die Namen der Schuldner und die sonstigen zum Einzug erforderlichen Daten bekannt zu geben, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretungen mitzuteilen. 

5.4           Wird unsere Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden und erlischt dadurch unser Eigentum an der Vorbehaltsware, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum an der einheitlichen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Gesamtwert der Sache auf uns übergeht und die Sache vom Besteller für uns unentgeltlich und sorgfaltig verwahrt wird. Der Besteller tritt uns bereits jetzt die Forderungen ah, die durch die Verbindung der von uns gelieferten Waren mit einem Grundstück gegen einen Dritten entstehen. 

6.             Haftung 

6.1           Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Liefer- oder Leistungsort verbracht wurde. 

6.2           Sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage oder schlägt diese fehl, so ist der Besteller berechtigt, Wandlung oder Minderung zu verlangen. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere für Schäden, die nicht an dem gelieferten oder geleisteten Gegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, soweit die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, diese Regelung gilt auch für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Bestellers. 

6.3           Gewährleistungsfrist gemäß VOB/B. 

7.             Gerichtsstand und Teilunwirksamkeit 

7.1           Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten wird Düsseldorf als Gerichtsstand vereinbart. 

7.2                 Sollte eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein, so bleibt der übrige Vertragsinhalt davon unberührt.